Wärmewende

Die Pflicht der Kommunen zur Wärmeplanung ist Bundesgesetz und auch in Landesgesetzen umgesetzt. In ersten Kommunen liegen bereits erste Wärmepläne vor. Doch nun zeigt sich die Finanzierung als größte Hemmschwelle bei der Umsetzung sowohl was die Kommunen selbst als auch was die Privathaushalte und private Immobilienbesitzer betrifft. Auch die derzeitige Fernwärmeverordnung, die nicht verhindert, dass Fernwärme für die Kunden zur teuersten Heizungslösung geworden ist, steht einer Umsetzung der Wärmewende im Wege.

	Frage	Anja Sanchez Mengeler, Die Partei	Ulrike Maus, Bündnis 90/ Die Grünen	Vincent Janßen, Die Linke	Siemtje Möller, SPD
1	Setzen sie sich für die zuverlässige Weiterführung einer gut nutzbaren Förderung bei der Heizungsumstellung ein?	ja	ja	ja	ja
2	Setzen Sie sich für eine zuverlässige massive Förderung bei der energetischen Sanierung und Heizungsumstellung im sozialen Wohnungsbau ein?	ja	ja	ja	ja
3	Setzen sich dafür ein, dass der Aufbau von CO2-freien Wärmenetzen auch weiterhin mit langfristiger Planungssicherheit deutlich gefördert wird?	ja	ja	ja	ja
4	Setzen Sie sich für eine Novellierung der Fernwärmeverordnung ein, die ähnlich wie z.B. in Dänemark eine Preisdeckelung vorsieht und so Wärmenetze zu einer attraktiven Alternative macht?	ja	-	ja	ja

Bemerkungen der Bundestagskanditat*innen zu den obigen Fragen

Ulrike Maus:

zu 1: Die bisherige Förderung unbedingt fortsetzen. Gerade ab November hat die Bestellung von Wärmepumpen wieder Fahrt aufgenommen.

zu 3: für Wilhelmshaven sehr wichtig ( angesichts potentieller Wärmespender. Stichwort : Wasserstoff Infrastruktur)

zu 4: Das Modell Dänemark muss ich mir erst genau ansehen. Sinnvoll ist aber, dass der Wärmepreis in Fernwärmenetzen immer deutlich unter dem durch CO-Preis ständig steigenden Gaspreis sein muss.

Vincent Janßen:

zu 1: Menschen welche sich dazu entscheiden, auf nachhaltige Energie umzusteigen, sollten vom Staat weiterhin Fördermittel erhalten.

zu 3: Langfristig ist hier das Stichwort. Wir müssen jetzt investieren um in Zukunft ein sicheres, unabhängiges und nachhaltiges Energienetz zu haben.

Siemtje Möller:

zu 1: Die SPD setzt auf gezielte Förderung für Haushalte, die sich den Umstieg auf klimafreundliche Technologien wie Wärmepumpen sonst nicht leisten könnten.

zu 2: Investitionen in den sozialen Wohnungsbau sollen auf hohem Niveau verstetigt werden, und die energetische Sanierung wird als Teil davon gefördert.

zu 3: Die SPD setzt auf gemeinschaftliche Lösungen wie klimaneutrale Wärmenetze, da sie effizienter und
kostengünstiger als Einzelmaßnahmen sind.

zu 4: Die SPD will eine bundesweite Preisaufsicht für Fernwärme einsetzen, um die Bezahlbarkeit zu sichern.