Verteilung und Speicherung von Energie

Während vielerorts Wind- und Solarstrom abgeregelt wird, werden andernorts Gaskraftwerke angeworfen oder Kohle- und Atomstrom importiert. Nicht nur der Ausbau der Übertragungsnetze (220 kV, 380 kV und mehr) hinkt um mindestens fünf Jahre hinterher, auch der viel zu langsame Ausbau der Mittel- und Niederspannungsnetze behindert die Umstellung von Industrie, Gewerbe und Privathaushalten auf CO2-freie Wärme. Die aus Renditegründen kurzfristige Umlage der Netz-Ausbaukosten auf die Verbraucher macht den Strom für Industrie, Gewerbe und Privathaushalte teuer. Nicht von ungefähr hatte der größte Übertragungsnetzbetreiber TenneT bereits 2023 um Verstaatlichung gebeten.

Auch die Speicherung von Energie – egal ob als Strom oder Wasserstoff – wird derzeit noch durch Steuern, Abgaben und einen unregulierten Strommarkt behindert. Ebenso werden Energy-Sharing und Bürger-Energie-Genossenschaften durch die Privilegierung der Stromversorgungsunternehmen nach wie vor behindert.

	Frage	Anja Sanchez Mengeler, Die Partei	Ulrike Maus, Bündnis 90/ Die Grünen	Vincent Janßen, Die Linke	Siemtje Möller, SPD
1	Setzen Sie sich dafür ein, die Stromversorgungsinfrastruktur wieder als Daseinsvorsorge zu begreifen und bei Versagen der privaten Betreiber in öffentliche Hand zu überführen?	ja	-	ja	ja
2	Setzen Sie sich dafür ein, dass die Verteil- und Übertragungsnetze weiter ausgebaut werden?	ja	ja	ja	ja
3	Setzen Sie sich dafür ein, dass die seit 2021 bestehende EU-Richtlinie zum Energy-Sharing endlich in effektives nationales Recht umgesetzt wird, so dass Nachbarschaftsinitiativen und Bürgerenergiegenossenschaften nicht mehr bei der Verteilung von Solarstrom behindert werden.	ja	ja	ja	ja

Bemerkungen der Bundestagskanditat*innen zu den obigen Fragen

Ulrike Maus:

zu 1: Den Hintergrund der Frage verstehe ich für den Wahlkreis 26 nicht ganz. In großen Teilen des Wahlkreises 26 - außer WHV- ist die Stromversorgungsinfrastrukur in der Hand der EWE, in denen viele Weser-Ems Kommunen Anteile halten und Mitspracherecht haben. Das würde ich genauso belassen wollen, weil es sich bewährt hat. Wilhelmshaven wäre bestimmt gerne als weitere Anteilseignerin in der EWE willkommen.

zu 2: Auf jeden Fall.

zu 3: Der Entwurf des EnWG Novelle liegt seit Oktober 2024 auf dem Tisch und sollte schnellstmöglich beschlossen und umgesetzt werden.

Vincent Janßen:

zu 1: Die Linke setzt sich für eine Rekommunalisierung der Energieversorgung ein, da Strom ein Grundbedürfnis ist und nicht der Profitlogik unterworfen sein sollte.

zu 2: Der Ausbau muss demokratisch gesteuert und sozial gerecht finanziert werden. Das führt dazu, eine dezentrale und erneuerbare Energieversorgung sicherzustellen. In Hinblick auf die Energiewende ist der Ausbau der Stromnetze daher entscheidend.

zu 3: Die Linke unterstützt Energy-Sharing-Modelle, da sie die dezentrale Energiewende stärken und Bürger*innen direkt an der Energiewende beteiligen.

Siemtjer Möller:

zu 1: Die SPD sieht die Stromversorgung als elementare Daseinsvorsorge an. Wird die Versorgung durch private Betreiber nicht sichergestellt, soll eine Überführung in die öffentliche Hand erfolgen, um eine zuverlässige und gemeinwohlorientierte Energieversorgung zu garantieren.

zu 2: Ein leistungsfähiger Ausbau der Verteil- und Übertragungsnetze ist zentral für den Gelingen der Energiewende. Die SPD fordert den konsequenten Netzausbau, um eine flächendeckende Versorgung mit erneuerbaren Energien zu gewährleisten.

zu 3: Die SPD unterstützt die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Energy-Sharing in nationales Recht. Damit sollen bürokratische Hürden abgebaut und Nachbarschaftsinitiativen sowie Bürgerenergiegenossenschaften gestärkt werden – ein wichtiger Schritt zu einer dezentralen und partizipativen Energiewende