Verkehrswende

Das Klimaschutzgesetz des Bundes verpflichtet die Politik dazu, alle Maßnahme für die Absenkung der Treibhausgasemissionen um 65 % bis 2030 und um 88% bis 2040 umzusetzen. Das Umweltbundesamt (UBA) mahnte an, dass dies bereits in der laufenden Dekade von 2020 bis 2030 „schnell und drastisch“ umgesetzt werde müsse. Das betrifft auch den ÖPNV, wie das UBA in seiner Studie „Verkehrswende für ALLE“ betont. Auch bei der Umsetzung der EU Clean Vehicles Directive, die eine Elektrifizierung des ÖPNV vorschreibt, ist es Aufgabe der Bundespolitik, die Kommunen und Landkreise bzw. deren ÖPNV-Betreiber zu unterstützen. Eine einfache unfinanzierte Weitergabe von EU-Vorschriften an die Länder und Kommunen ist geradezu fahrlässig. So kommt es derzeit zur Situation, dass mangels Finanzierung sowohl Umbau auf Elektrifizierung als auch Ausbau und Verbesserungen im ÖPNV ins Stocken geraten sind, was auch vom Deutschen Städtetag kritisiert wird.

	Frage	Anja Sanchez Mengeler, Die Partei	Ulrike Maus, Bündnis 90/ Die Grünen	Vincent Janßen, Die Linke	Siemtje Möller, SPD
1	Unterstützen Sie den Stopp des Ausbaus und Neubaus von Autobahnen und Bundestraßen zur Umschichtung der Mittel auf Schienenverkehr und ÖPNV?	ja	ja	ja	ja
2	Setzen sie sich für ein generelles Tempolimit auf den Bundesautobahnen ein?	ja	ja	ja	ja
3	Setzen sie sich dafür ein, dass in geschlossenen Ortschaften die Geschwindigkeit auf generell allen Straßen außer Hauptverkehrsstraßen auf 30 km/h beschränkt werden kann?	ja	ja	ja	ja
4	Setzen Sie sich dafür ein, dass Ausbau und Verbesserung im ÖPNV und Umstellung aufCO2-freie Verkehrsmittel wieder durch Bundesprogramme gefördert werden?	ja	ja	ja	ja

Bemerkungen der Bundestagskanditat*innen zu den obigen Fragen

Ulrike Maus:

zu 1: Absolut sinnvoll. Und ein Teil der Umschichtung hatte schon begonnen. Autobahnen und deren Brücken nur noch sanieren zur Gefahrenabwehr.

zu 2: Mindestens 130 , lieber 120 km/h. Außerdem 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h in Orten. Wäre für alle einfacher , sicherer und klimaschonender.

zu 3: s.o.

zu 4: Die Strecke Oldenburg- WHV ist ja genau deshalb elektrifiziert worden. Verrückt darauf die R58 mit Diesel fahren zu lassen. Mit starker Batterie schafft ein E-Zug dann auch noch Sande-Esens und zurück.

Vincent Janßen:

zu 1: Das Automobil stellt nicht die Zukunft dar. Wir müssen jetzt anfangen, sinnvoll in unsere Infrastruktur zu investieren und das Fahren mit dem ÖPNV auf Bundesebene angenehmer zu machen. Nur dadurch wird die Eindämmung der Klimakrise zu bewältigen sein. Daher halte ich es nicht für sinnvoll, in unserer Zeit noch Straßen auszubauen, statt Schienen.

zu 2: Experten & Statistiken zeigen, mit einem Tempolimit würden nicht nur ein Großteil unserer ausgestoßenen Emissionen verringert werden, sondern auch die Anzahl an tödlichen Unfällen würde durch ein Tempolimit abnehmen.

zu 3: Die Betonung liegt hier auf dem Wort ,,kann''. Ich denke, dort sind kommunale Ämter der beste Ansprechpartner. Es muss an die gegebenen Verhältnisse angepasst werden.

zu 4: Unbedingt!

Siemtje Möller:

zu 1: Die SPD setzt sich für eine verkehrspolitische Neuausrichtung ein. Anstatt pauschal in den Ausbau motorisierter Infrastruktur zu investieren, soll verstärkt in den Ausbau des Schienenverkehrs und den öffentlichen Personennahverkehr investiert werden – dies wird auch als Beitrag zur Erreichung der Klimaziele gesehen.

zu 2: Ein generelles Tempolimit wird von der SPD als sinnvolle Maßnahme betrachtet, um den CO₂-Ausstoß zu reduzieren und die Verkehrssicherheit zu erhöhen – wichtige Bausteine der nachhaltigen Mobilitätswende.

zu 3: Die SPD spricht sich dafür aus, dass in Ortschaften niedrigere Geschwindigkeiten – etwa 30 km/h – ermöglicht werden, um die Lebensqualität, Sicherheit und den Klimaschutz zu fördern.

zu 4: Für die SPD ist der verstärkte Ausbau des ÖPNV sowie der Umstieg auf emissionsfreie Verkehrsmittel ein zentraler Hebel zur Erreichung der Mobilitäts- und Klimaziele – weshalb hier auch die bundesweite Förderung wieder in den Fokus rückt.