Strommarkt und Strompreise

Derzeit gibt es Börsen-Strompreise bis zu 90 Cent/kWh bei Dunkelflauten und negative Strompreise, wenn zu viel Sonne scheint oder Wind bläst. Aber die Hauptgefahr für die kurzfristige Stabilität des Stromnetzes im Höchst-, Hoch- und Mittelspannungsnetz sind – wie man von den Netzbetreibern hört – gar nicht die Wetterwechsel, sondern die Preisschwankungen an der Strombörse, wenn oft alle 15 min zu viele Erzeuger bzw. Verbraucher zu- oder abschalten.

Bei Preisen für Wärmepumpenstrom von 25 Cent/kWh bis über 30 Cent kWh in Deutschland (im Vergleich: in Dänemark 8 Cent/kWh für Wärmepumpen in Privathaushalten) heizen viele Privathaushalte lieber doch weiterhin mit Erdgas oder Heizöl.

Wie kann auch die Industrie ihre Prozesswärme von Erdgas auf Grünstrom umstellen, wenn weder die Stromanschlüsse (siehe Themenkomplex D) noch bezahlbarer grüner Strom zur Verfügung stehen? Schweden bietet z.B. für die Neuansiedlungen von Industriebetrieben Grünstrom für 5 Cent/kWh an. Auch ein subventionierter Industriestrompreis hilft nicht, wenn er zu einer Dauersubvention wird, die zu einem zu langem Festhalten an relativ teuer erzeugtem fossilem Strom führt, was letztlich nur die Staatsverschuldung hochtreibt. (Zur Erinnerung: Bis in die 1990-er Jahre wurden die Strompreise jährlich vom Staat festgelegt und garantierten eine Stromversorgung zu relativ günstigen Preisen. Erst mit der Deregulierung des Strommarkts und Einführung einer Strombörse stiegen ab 1998 die Strompreise sprunghaft an und die Gewinne der großen Stromversorger explodierten.)

All das zeigt, dass ein regulierender Eingriff oder ein erneuerbaren Strom begünstigender Eingriff in den Strommarkt unerlässlich ist. Solche Regulierungen sind offensichtlich mit EU-Recht vereinbar, wie die Subventionierung von Atomstrom in Frankreich, England oder Finnland oder das Beispiel des Wärmepumpen-Stroms in Dänemark zeigen.

	Frage	Anja Sanchez Mengeler, Die Partei	Ulrike Maus, Bündnis 90/ Die Grünen	Vincent Janßen, Die Linke	Siemtje Möller, SPD
1	Setzen Sie sich dafür ein, dass es verbilligten grünen Strom für Ersatz fossiler Energie in Privathaushalten (→ Wärmepumpen) und Industrie (→ Prozesswärme) gibt? Bei gleichzeitigem Anstieg der CO2-Bepreisung würde so ein „Push and Pull“-Effekt erzielt.	ja	ja	ja	ja
2	Setzen Sie sich bei Privathaushalten für eine Staffelung der Energiepreise nach Verbrauch ein, so dass Haushalte mit niedrigem Einkommen ohne Belastung der Staatskasse entlastet würden?	ja	nein	ja	ja

Bemerkungen der Bundestagskanditat*innen zu den obigen Fragen

Ulrike Maus:

zu 1: v.a. im Winter eine gute Sache, da dann PV nicht ausreicht für Wärmepumpen.

zu 2: Das ist nicht zu Ende gedacht oder falsch formuliert. Eine Staffelung der Energiepreise kann im Mietwohnungsbau erst gehen, wenn die Wohnungen insbesondere von Menschen mit niedrigem Einkommen alle saniert sind. Sonst werden Menschen , die in schlecht sanierten Wohnungen leben benachteiligt. In Eigenheimen wird der CO2 Preis ( beim Gas ) die Staffelung herstellen. Und wer dann noch auf Strom aus PV auf dem Dach setzt , kann durch einen gesonderten Strompreis bei Wärmepumpennutzung profitieren.

Siemtje Möller:

zu 1: Die SPD fordert, dass über gezielte Preisanreize – also einen vergünstigten grünen Strom in Kombination mit einem steigenden CO₂-Preis – Anreize geschaffen werden, um fossile Energieträger durch erneuerbare Alternativen zu ersetzen. Dies unterstützt den Einsatz von Wärmepumpen im privaten Bereich sowie die Nutzung emissionsarmer Prozesswärme in der Industrie.

zu 2: Die SPD plädiert für eine sozial gerechte Energiepreispolitik. Eine verbrauchsabhängige Tarifstruktur soll sicherstellen, dass Haushalte mit geringem Energieverbrauch – häufig auch einkommensschwache Haushalte – entlastet werden, ohne dass hierfür zusätzliche Staatsausgaben erforderlich werden.