Finanzierung von Klimaschutz und Energiewende

Aufgabe der Bundespolitik ist es nicht nur Klimaschutz-Gesetze zu erlassen – wie es ja z. B. bereits bei der Wärmeplanung geschehen ist – sondern auch für die Finanzierung der Umsetzung zu sorgen. Oft wird das mit der Begründung, es fehlten dem Bund die Finanzmittel und er stoße an die sog. „Schuldenbremse“, unterlassen. Doch andererseits flossen z.B. 2021 laut UBA 65 Mrd. € direkt und indirekt in umwelt- und klimaschädliche Subventionen.

Ähnliches zeigt sich z. B. auch beim Straßenbau, der ganz selbstverständlich eine Pflichtaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen ist, während Klimaschutz, was die Finanzierung betrifft, bislang als „nice to have“ behandelt wird. So kann z. B. der Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen weiterhin mit Bundesmitteln geplant und umgesetzt werden.

Dagegen stößt die Finanzierung von Klimaschutz und Energiewende, was öffentliche Ausgaben und Investitionen betrifft, bislang an die sog. Schuldenbremse. Es wird deshalb nötig sein, im Unterschied zu „verlorenen“ staatlichen Förder–zuschüssen und Subventionen, zukunftssichernde, wertbeständige Investitionen in die Verkehrs- und Energieinfrastruktur nicht mehr als Staatsschulden erhöhend einzustufen. Evtl. könnte das auch durch Einrichtung eines staatlichen Klimaschutzfonds umgesetzt werden.

	Frage	Anja Sanchez Mengeler, Die Partei	Ulrike Maus, Bündnis 90/ Die Grünen	Vincent Janßen, Die Linke	Siemtje Möller, SPD
1	Setzen Sie sich dafür ein, Klimaschutz zur kommunalen Pflichtaufgabe zu machen und von Bundesseite auch die dafür nötigen Finanzmittel bereitzustellen?	ja	ja	ja	ja
2	Unterstützen Sie eine Aufhebung der Schuldenbremse für staatliche Investitionen in die Verkehrs-, Wärme- und Energiewende?	ja	ja	ja	ja
3	Setzen sie sich dafür ein, alle klimaschädlichen Subventionen einzustellen und die frei werdenden Milliarden für Klimaschutzmaßnahmen einzusetzen?	ja	ja	ja	ja

Bemerkungen der Bundestagskanditat*innen zu den obigen Fragen

Ulrike Maus:

zu 1: Grundsätzlich ja, aber es großer Quatsch in jeder kleinen Kommune nun Klimaschutzmanager*innen aufzubauen. So viele Fachleute gibt es gar nicht dafür. Sinnvoll ist, wenn größere Städte wie WHV und Landkreise ein qualifiziertes Klimaschutzteam haben und dann auch die Gemeinden und Samtgemeinden und kleinere Städte qualifiziert beraten müssen bei Wärmeplanung, PV auf Liegenschaften usw.

Vincent Janßen:

zu 1: Klimaschutz muss auf allen Ebenen verpflichtend sein, auch auf kommunaler Ebene. Die Linke fordert, dass Klimaschutz zu einer kommunalen Pflichtaufgabe wird und dass der Bund die nötigen Finanzmittel bereitstellt

zu 2: Die Schuldenbremse blockiert wichtige Zukunftsinvestitionen, welche jetzt getätigt werden müssen. Wir müssen jetzt in die dringend notwendigen Bereiche der Verkehrs-, Wärme- und Energiewende investieren um Deutschland zukunftsgerecht zu gestalten.

Siemtje Möller:

zu 1: Die SPD fordert, dass Kommunen in die Pflicht genommen werden, eigenverantwortlich Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen, und dass der Bund hierfür ausreichende, zielgerichtete Finanzmittel bereitstellt.

zu 2: Für die SPD muss die Finanzierung der zukunftsweisenden Infrastruktur – etwa im Bereich Verkehr, Wärme und Energie – nicht durch starre Schuldenregeln eingeschränkt werden. Daher spricht sich die SPD für eine Reform (bzw. Aufhebung) der Schuldenbremse zugunsten notwendiger Investitionen aus.

zu 3: Die SPD fordert den gezielten Abbau klimaschädlicher Förderungen, um die frei werdenden Mittel in nachhaltige und zukunftsfähige Klimaschutzmaßnahmen umzulenken.